Rechtliches

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Geltungsbereich
(1) Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte der Webdesign Agentur Webamax, nachstehend “Auftragnehmer” genannt, Auftragnehmers nach diesem Vertrag mit seinem Vertragspartner, nachstehend “Auftraggeber oder Kunde oder Vertragspartner” genannt.
(2) Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden dem Kunden schriftlich bekannt
gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht schriftlich Widerspruch erhebt. Der Kunde muss den Widerspruch innerhalb von 2 Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen an den Auftragnehmer absenden.
§2 Weitergeleitete Aufträge
(1) Wenn ein Auftrag in der Form ausgeführt wird, dass der Auftragnehmer einen Dritten mit der weiteren Erledigung betraut, ist der Auftragnehmer dem Auftraggeber/Kunde nicht verpflichtet es mitzuteilen. Die Ausnahme der Regelung trifft in Kraft, wenn eine Verschwiegenheit Vereinbarung getroffen wurde.
(2) Die Angebote des Auftragnehmer sind freibleibend und unverbindlich. Gültig sind die im individuellen Angebot genannten Preise.
§3 Zustandekommen des Vertrages
(1) Ein Vertrag mit dem Auftragnehmer kommt durch die Übermittlung des Kundenauftrags per E-Mail oder durch die mündliche Zusage des Auftraggebers per Handy oder Telefon oder einer Anzahlung zustande.
§4 Beendigung des Vertrages
Der Auftragnehmer kann bei nicht vorankommen des Projektes das Projekt beenden.
Hierbei muss ein zwingender Grund vorliegen. Als zwingender Grund wird auch
gewertet, wenn der Auftraggeber das Projekt unnötig in die Länge zieht, die von Ihm
geforderten Informationen und Daten nicht an den Auftragnehmer übermittelt und/oder
länger als zwei Wochen nicht auf die zuletzt gesendete Email antwortet.
§5 Daten
Der Kunde stellt den Auftragnehmer von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der
überlassenen Daten frei. Im Falle eines Datenverlustes kann der Auftragnehmer nicht
haftbar gemacht werden, sofern dieser nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig handelt. Der Kunde verpflichtet sich, bei Nichtverschulden bzw. Vertretenmüssen des Auftragnehmers, alle erforderlichen Daten erneut unentgeltlich an den diesen zu übermitteln.
§6 Datenschutz
Der Vertragspartner erklärt sich damit einverstanden, dass im Rahmen des mit ihm
abgeschlossenen Vertrages, Daten über seine Person gespeichert, geändert und oder
gelöscht und im Rahmen der Notwendigkeit an Dritte übermittelt werden. Dies gilt
insbesondere für die Übermittlung von Daten, die für die Anmeldung und oder Änderung einer Domain (Internetadresse) notwendig sind.
§7 Preise und Zahlungen
Die Angebot / Rechnungsstellung erfolgt im Voraus nach dem individuell mit dem Kunden vereinbarten Preises. Alle Rechnungen sind wie folgt zahlbar:
(1) Der Auftraggeber/Kunde überweist nach seiner Überprüfung und vor der Auslieferung den vereinbarten Betrag.
(2) Nach Eingang des Betrages wird das Projekt ausgeliefert.

§8 Markenrechte/Copyrights
Der Kunde ist verpflichtet, alle rechtliche Verantwortung zu übernehmen, im Hinblick auf
Urheberschutz, Jugendschutz, Presserecht und das „Recht am eigenen Bild“. Für vom
Kunden beauftragte Veröffentlichungen sind nur Texte und Bilder zu veröffentlichen bzw. zur Veröffentlichung zur Verfügung zu stellen, an denen ein entsprechendes Nutzungsrecht besteht und zu denen das ggf. erforderliche Einverständnis abgebildeter Personen vorliegt.
Das Copyright auf alle durch den Webdesigner erstellten Arbeiten verbleibt beim
Webdesigner.
§9 Hosting
Der/die Webserver ist/sind durchgehend 24 Stunden, sieben Tage die Woche mit einer
Verfügbarkeit von 96 % im Jahresmittel einsatzfähig. Hiervon ausgenommen sind
Ausfallzeiten durch Wartung und Software-Updates sowie Zeiten, in denen der/die
Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im
Einflussbereich des Auftragnehmers bzw. Drittanbieters liegen (höhere Gewalt,
Verschulden Dritter etc.), über das Internet nicht zu erreichen ist/sind.
§10 Haftung
(1) Das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit der Tätigkeit und Erstellung von Projekten durch den Auftragnehmer wird von dem Kunden getragen. Der Kunde stellt den Auftragnehmer von Ansprüchen Dritter frei, wenn dieser auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden gehandelt hat, obwohl sie dem Kunden ihre Bedenken im Hinblick auf die Zulässigkeit der Maßnahmen mitgeteilt hat.
(2) Erachtet der Auftragnehmer für die durchzuführenden Maßnahmen eine
wettbewerbsrechtliche Prüfung durch eine besonders sachkundige Person oder Institution für erforderlich, so trägt der Kunde nach Abstimmung die Kosten.
(3) Schadensersatzansprüche gegen den Auftragnehmers sind ausgeschlossen, sofern sie nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Auftragnehmers selbst oder dessen Erfüllungsgehilfen beruhen. Die Verjährungsfrist für die Geltendmachung von Schadensersatz beträgt drei Jahre und beginnt mit dem Zeitpunkt, an dem die
Schadensersatzverpflichtung auslösende Handlung begangen worden ist. Sollten die
gesetzlichen Verjährungsfristen im Einzelfall für den Auftragnehmers zu einer kürzeren
Verjährung führen, gelten diese.
(4) Für alle weiteren Schadensersatzansprüche gelten die gesetzlichen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches.
(5) Der Höhe nach ist die Haftung des Auftragnehmers beschränkt auf die bei vergleichbaren Geschäften dieser Art typischen Schäden, die bei Vertragsschluss oder spätestens bei Begehung der Pflichtverletzung vorhersehbar waren.
(6) Die Haftung des Auftragnehmers für Mangelfolgeschäden aus dem Rechtsgrund der
positiven Vertragsverletzung ist ausgeschlossen, wenn und soweit sich die Haftung
desselben nicht aus einer Verletzung der für die Erfüllung des Vertragszweckes
wesentlichen Pflichten ergibt.
§11 Maßgebliches Recht und Gerichtsstand
(1) Für die Geschäftsverbindung zwischen dem Kunden und dem Auftragnehmers gilt deutsches Recht.
(2) Die Gerichtsstandvereinbarung gilt für Inlandskunden und Auslandskunden gleichermaßen.
(3) Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Leistungen und Auseinandersetzungen ist
ausschließlich der Sitz des Auftragnehmers.
§ 12 Sonstige Bestimmungen
Mündliche Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht.
§13 Salvatorische Klausel
Sollte eine oder mehrere Bestimmungen unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der
unwirksamen Bestimmung eine dieser Bestimmung möglichst nahekommende wirksame Regelung zu treffen.